Rechtliche Probleme bei der Bauplanung

Autor: Dr. Franz Sußner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zu  rechtlichen Problemen  bei der  Bauplanung  führt es dann, wenn vor Beginn der Planung keine klaren Verhältnisse hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des zu errichtenden Gebäudes geschaffen wurden (Probleme Bauplanung, Baurecht).

Insbesondere wichtig ist, bei Grundstücken oder Immobilien mit unklarer baurechtlicher Lage den Erwerb erst dann vorzunehmen, wenn wirklich klar ist, was gebaut werden darf oder sich im notariellen Kaufvertrag eine entsprechende Rücktrittsklausel vorzubehalten.

Um  Probleme  bei der  Bauplanung  zu vermeiden, sollte man sich nicht auf die mündliche Auskunft des Landratsamtes gegenüber dem planenden Architekten verlassen, denn solche mündlichen Auskünfte haben nur begrenzte rechtliche Wirkung und es gibt im Übrigen insoweit Probleme bei der Beweisbarkeit der angeblichen Zusagen oder Versprechungen. Wenn der Sachbearbeiter wechselt, weiß dann der Nachfolger noch was der Vorgänger gesagt hat? Selbst wenn der Vorgänger befragt wird, erinnert dieser sich noch? Selbst wenn der Architekt einen Vermerk geschrieben hat, bestätigt der damalige Gesprächspartner diesen Vermerk?

Wenn aufgrund der Gegebenheiten die Frage wie, was und wo gebaut werden, darf nicht bereits fest steht, sollte man sich überlegen, ob man nicht zumindest eine Bauvoranfrage vor dem Beginn der eigentlichen Bauplanung und des Baues startet.
 

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