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Steuerhinterziehung Strafe (Strafmaß)

Für die Strafe bei Steuerhinterziehung ist von Bedeutung, ob es sich um Einkommensteuer (Körperschaftssteuer) oder um die viel sensiblere Umsatzsteuer handelt (Steuerhinterziehung Strafe).

Bei der Umsatzsteuer ist rechtlich zu bedenken, dass man ja bereits für den Staat vom Kunden die Steuer vereinnahmt hat und dann das Verkürzen oder Hinterziehen der Umsatzsteuer letztlich eine ähnliche Situation schafft wie Untreue oder Unterschlagung.

Bei der Strafzumessung sind straferhöhende und strafmildernde Umstände in ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht gegeneinander abzuwägen, was auch in § 46 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) nachzulesen ist.

Exemplarisch nennt das Gesetz in § 46 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) als Strafzumessungstatsachen die Beweggründe und Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß an Pflichtwidrigkeit, die Art und Ausführung der Tat, das Vorleben des Täters , seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Hierbei sind strafmildernd von besonderer Bedeutung Geständnis und Reue, fehlende Vorstrafen, eine lange Verfahrensdauer sowie dem Täter nicht anzulastende Verfahrensverzögerungen.
Strafmildernde Gründe können zudem auch sein Krankheit, hohes Alter, steuerliche Unerfahrenheit, geringer Bildungsgrad sowie eine „verunglückte“ Selbstanzeige.

Auch das Verhalten des Täters nach der Tat kann sich entscheidend zu seinen Gunsten auswirken, etwa wenn er die verkürzten Steuern nachentrichtet („verunglückte“ Selbstanzeige), sich um Schadenswiedergutmachung bemüht, Prozessverschleppung und ähnliches vermeidet. Wenn dem Täter sein betrügerisches Vorgehen durch ein sorgloses und nachlässiges Verhalten des Finanzamtes erleichtert worden ist, kann dies bei der Strafzumessung ebenfalls berücksichtigt werden.

Während Verfahrensverzögerungen bereits bei der Strafzumessung strafmildern zu berücksichtigen sind, ist der Umstand einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung unter Verstoß gegen Art. 1 S. 1 MRK (Menschenrechtskonvention) dergestalt zu berücksichtigen, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.

Straferhöhend können sich auswirken Steuerverkürzungen über einen längeren Zeitraum, einschlägige Vorstrafen, Einstellungen früherer strafrechtlicher Ermittlungsverfahren nach § 153 a StPO (Strafprozessordnung (wegen geringer Schuld gegen Geldauflage )). Ebenso die Wahl komplizierter Gestaltungen, welche die Aufdeckung erheblich erschweren oder eine besonders verwerfliche Art der Ausführung, z. B. die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen oder die Verleitung Dritter zu Steuerverkürzungen, Begehung weiterer Steuerverkürzungen nach Einleitung des Straf- oder des Ermittlungsverfahrens, Vernichten oder Beiseiteschaffen von Beweismitteln, die Beeinflussung von Zeugen. Insbesondere sind die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen als besonders strafschärfend zu berücksichtigen.

Ein besonders schwerer Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in der Regel dann vor, wenn der Steuerschaden € 50.000,00 beträgt, bei der bloßen Gefährdung der Abführung von Steuern ist die Grenze € 100.000,00.

Bei Hinterziehungen in Millionenhöhe bedarf es ganz besonderer mildernder Umstände, dass noch eine Bewährungsstrafe ausgesprochen werden kann. Dies kann schon bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag, oft schon nicht mehr der Fall sein.

Steuerhinterziehung Strafe in Starnberg & München - Strafmaß bei Steuerstraftaten, mildernde Umstände und strafverschärfende Aspekte

 

Weiterführende Links:

Strafrecht
Beihilfe zur Steuerhinterziehung
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Leichtfertige Steuerverkuerzung
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